/* Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) — Stand Mai 2026 */ /* Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB). */ const AGB_SECTIONS = [ { id: 'p1', title: '§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner', content: (
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge zwischen MaliTech und ihren Kunden über die Lieferung von Hardware, Software, Daten und die Erbringung von IT-Dienstleistungen (insbesondere IT-Support, Systemwartung, Netzwerkverwaltung, Cloud-, Backup- und Cybersecurity-Services) in allen Vertragsabschnitten.
  2. Die Leistungen von MaliTech richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
  3. Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an. Entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn MaliTech ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  4. Individuelle Vertragsabreden zwischen den Parteien gehen diesen AGB stets vor (§ 305b BGB).
) }, { id: 'p2', title: '§ 2 Angebote, Vertragsschluss', content: (
  1. Angebote von MaliTech sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Die Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung von MaliTech in Textform (§ 126b BGB) oder durch Ausführung der bestellten Leistung zustande.
  2. MaliTech behält sich technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Katalogen, Prospekten und schriftlichen Unterlagen sowie Konstruktions-, Modell- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts vor, soweit die Abweichungen für den Kunden zumutbar sind.
  3. Die in Angeboten und Auftragsbestätigungen enthaltenen Beschreibungen sind keine Garantien im Sinne des § 443 BGB. Garantien werden ausdrücklich als solche bezeichnet und bedürfen der Schriftform.
) }, { id: 'p3', title: '§ 3 Urheber- und sonstige Schutzrechte', content: (
  1. Verfahren, Computerprogramme, Schaltpläne, Konzepte und ähnliche Unterlagen, die von MaliTech entwickelt wurden, unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MaliTech zu vervielfältigen, an unberechtigte Dritte weiterzugeben oder Dritten zugänglich zu machen.
  2. MaliTech bleibt Inhaberin aller Rechte an den Produkten, die dem Kunden überlassen werden. Dies gilt auch für Teile der Produkte oder aus ihnen abgeleiteter Produkte einschließlich der dazugehörigen Materialien.
  3. Erhält der Kunde Standardsoftware oder Software-Lizenzen Dritter, gelten ergänzend die Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers.
  4. Der Kunde haftet für alle Schäden, die sich aus einer schuldhaften Verletzung der vorgenannten Pflichten ergeben.
) }, { id: 'p4', title: '§ 4 Lieferungen, Lieferfristen, Versand', content: (
  1. Liefer- und Leistungstermine gelten nur dann als verbindlich, wenn sie ausdrücklich und in Textform als verbindlich vereinbart wurden. Teillieferungen sind zulässig, wenn sie für den Kunden zumutbar sind.
  2. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit der Auftragsbestätigung und gelten als gewahrt, wenn die Ware bis zum Ablauf der Frist den Sitz von MaliTech verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden in Textform mitgeteilt wurde.
  3. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gemäß § 9 nicht rechtzeitig nach, verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen entsprechend.
  4. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sind in § 17 abschließend geregelt.
  5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Verzug. Schadensersatzansprüche des Kunden richten sich nach § 10 dieser AGB.
) }, { id: 'p5', title: '§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen', content: (
  1. Alle Preise verstehen sich in Euro ab Geschäftssitz von MaliTech (Bielefeld), zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.
  2. Bei laufenden Dienstleistungen gilt der bei Rechnungsstellung jeweils gültige Umsatzsteuersatz.
  3. Die Vergütung wird mit Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung beim Kunden fällig. MaliTech gewährt eine Stundung von 14 Tagen ab Rechnungszugang; innerhalb dieser Frist ist die Zahlung ohne Abzug zu leisten.
  4. Der Kunde kann gegen Forderungen von MaliTech nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen.
  5. Leistungen, die aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Kundenangaben entstehen, sowie Kosten für ausdrücklich beauftragte Sonderleistungen sind vom Kunden zu tragen.
) }, { id: 'p6', title: '§ 6 Zahlungsverzug', content: (
  1. Bei Zahlungsverzug ist MaliTech berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu berechnen (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung der Verzugspauschale (40 Euro) sowie weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
  2. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder liegen konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit vor, ist MaliTech berechtigt, die Weiterarbeit nach vorheriger schriftlicher Ankündigung einzustellen.
  3. Die gesetzlichen Rücktrittsrechte von MaliTech (§§ 321, 323 BGB) bleiben unberührt.
) }, { id: 'p7', title: '§ 7 Eigentumsvorbehalt', content: (
  1. Gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag und der gesamten laufenden Geschäftsbeziehung im Eigentum von MaliTech (Kontokorrentvorbehalt). Hinsichtlich überlassener Software gilt ein entsprechendes Lizenzwiderrufsrecht.
  2. Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder zu nutzen. Eine Veräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht zulässig.
  3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändung – wird der Kunde MaliTech unverzüglich schriftlich informieren.
  4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist MaliTech nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
  5. Wird die gelieferte Ware durch den Kunden verarbeitet oder umgebildet, erfolgt dies für MaliTech als Hersteller im Sinne des § 950 BGB.
  6. Hard- und Software, die für Test- und Vorführzwecke überlassen wird, bleibt im Eigentum von MaliTech.
) }, { id: 'p8', title: '§ 8 Gewährleistung', content: (
  1. MaliTech leistet Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachstehend nichts Abweichendes geregelt ist.
  2. Nach dem Stand der Technik lassen sich Fehler in Software und digitalen Produkten nicht vollständig ausschließen. Ein Mangel liegt insbesondere nicht bei nur unerheblichen Abweichungen oder Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit vor.
  3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Übergabe bzw. Abnahme der Leistung. Bei Bauwerken gilt die gesetzliche Frist von fünf Jahren. Unberührt bleiben Ansprüche aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben/Körper/Gesundheit, aus Garantien, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach Art. 82 DSGVO.
  4. Bei Produkten Dritter gelten ergänzend die Garantie- und Gewährleistungsbedingungen des jeweiligen Herstellers.
  5. Der Kunde hat offensichtliche Mängel innerhalb einer Woche ab Übergabe in Textform zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. § 377 HGB bleibt unberührt.
  6. MaliTech ist berechtigt, Mängel nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde die gesetzlichen Rechte geltend machen.
  7. Werden Produkte vom Kunden oder Dritten ohne Zustimmung erweitert, geändert oder unsachgemäß behandelt, entfällt die Gewährleistung, soweit die Änderung ursächlich war.
  8. Eine Haftung für normale Abnutzung sowie unsachgemäße Bedienung ist ausgeschlossen.
) }, { id: 'p9', title: '§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden', content: (
  1. Der Kunde unterstützt MaliTech bei der Leistungserbringung, insbesondere durch:
  2. Der Kunde stellt die regelmäßige und ordnungsgemäße Sicherung seiner Daten nach dem Stand der Technik sicher. Vor jeder von MaliTech durchzuführenden Wartungs-, Installations- oder Konfigurationsarbeit hat eine Datensicherung zu erfolgen, sofern keine Backup-Leistungen mit MaliTech vereinbart sind. Empfohlen wird eine Backup-Strategie nach ISO/IEC 27001:2022 Anhang A.8.13 i.V.m. der 3-2-1-Regel.
  3. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und entstehen MaliTech hierdurch Mehraufwände, kann MaliTech diese gesondert in Rechnung stellen.
) }, { id: 'p10', title: '§ 10 Haftung', content: (
  1. MaliTech haftet unbeschränkt:
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet MaliTech nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt — vorbehaltlich abweichender Einzelvereinbarung die Höhe der vereinbarten Vergütung bzw. bei Dauerschuldverhältnissen die im laufenden Vertragsjahr gezahlte Jahresvergütung, mindestens jedoch 50.000 EUR pro Schadensfall. Auf Wunsch des Kunden kann eine höhere Haftungsobergrenze gegen Aufpreis vereinbart werden.
  3. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn.
  4. Für den Verlust von Daten haftet MaliTech nur in Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwands bei ordnungsgemäßer Datensicherung gemäß § 9 Abs. 2.
  5. Die Bestimmungen gelten zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von MaliTech entsprechend.
) }, { id: 'p11', title: '§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung', content: (
  1. MaliTech beachtet die Bestimmungen der DSGVO, des BDSG sowie aller weiteren einschlägigen Datenschutzvorschriften.
  2. Soweit MaliTech personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere IT-Support, Fernwartung, RMM, Cloud, Backup, Cybersecurity), schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.
  3. MaliTech ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO. Die konkreten Maßnahmen werden in den TOMs (Anlage zum AVV) detailliert beschrieben.
  4. Für die eigenverantwortliche Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden gilt die Datenschutzerklärung von MaliTech.
  5. Datenschutzverletzungen, die personenbezogene Daten des Kunden betreffen, meldet MaliTech dem Kunden gemäß Art. 33 Abs. 2 DSGVO unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden.
  6. MaliTech hat einen Datenschutzbeauftragten benannt, erreichbar unter datenschutz@malitech-solutions.de.
  7. Drittlandtransfers erfolgen ausschließlich unter Einhaltung der Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO mit geeigneten Garantien — insbesondere EU-Standardvertragsklauseln.
) }, { id: 'p12', title: '§ 12 Informationssicherheit und Vertraulichkeit', content: (
  1. MaliTech setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, die sich an anerkannten Standards der Informationssicherheit orientieren. Sicherheitsrelevante Prozesse, Zugriffsrechte, Schwachstellen- und Patch-Management sowie Incident-Response-Maßnahmen werden regelmäßig überprüft.
  2. Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen strikt vertraulich zu behandeln und Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zugänglich zu machen.
  3. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind/werden, bereits bekannt waren, von berechtigten Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung mitgeteilt wurden, oder aufgrund gesetzlicher Anordnung offenzulegen sind.
  4. Die Vertraulichkeitsverpflichtung wirkt für die Dauer von drei Jahren nach Beendigung des Vertrags fort, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen eine längere Geltung verlangen.
) }, { id: 'p13', title: '§ 13 Abtretung von Rechten und Pflichten', content: (
  1. Eine Abtretung der Rechte des Kunden aus dem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von MaliTech. § 354a HGB bleibt unberührt.
  2. MaliTech ist berechtigt, ihre vertraglichen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, sofern dies zumutbar ist. Bei Vertragsübernahme hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht innerhalb von 4 Wochen.
) }, { id: 'p14', title: '§ 14 Beauftragung von Subunternehmen', content: (
  1. MaliTech ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Subunternehmer einzusetzen. MaliTech bleibt für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.
  2. Soweit der Subunternehmer im Rahmen der Auftragsverarbeitung personenbezogene Daten verarbeitet, gelten die Vorgaben des Art. 28 Abs. 2 und 4 DSGVO sowie § 62 Abs. 3 BDSG.
  3. MaliTech verpflichtet ihre Subunternehmer auf die Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlicher und sicherheitsrelevanter Pflichten. Pflichten aus dem NIS-2-Umsetzungsgesetz oder dem Cyber Resilience Act werden auf Subunternehmer erstreckt.
) }, { id: 'p15', title: '§ 15 Service Level und Verfügbarkeit', content: (
  1. Soweit Service Level Agreements (SLA) vereinbart wurden, gelten diese als Anlage zum jeweiligen Einzelvertrag und gehen bei Widersprüchen diesen AGB vor.
  2. Wartungsfenster, geplante Ausfallzeiten und höhere Gewalt (§ 17) werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt.
) }, { id: 'p16', title: '§ 16 Vertragslaufzeit, Kündigung', content: (
  1. Für die Vertragslaufzeit gelten zunächst die Regelungen im Einzelvertrag.
  2. Fehlt eine Einzelregelung, kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende in Textform kündigen.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei wiederholten erheblichen Vertragsverletzungen, Insolvenzantrag oder Beeinträchtigung der Vertraulichkeit/Datensicherheit.
  4. Nach Beendigung wird MaliTech sämtliche Kundendaten nach Wahl des Kunden zurückgeben oder datenschutzkonform löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
) }, { id: 'p17', title: '§ 17 Höhere Gewalt', content: (
  1. Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nicht-Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen — Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terror, Cyberangriffe auf Vorlieferanten, Streiks, behördliche Maßnahmen, kritische Versorgungsausfälle.
  2. Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich und bemüht sich, die Auswirkungen zu minimieren.
  3. Dauert das Ereignis länger als zwei Monate, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder ihn außerordentlich zu kündigen.
) }, { id: 'p18', title: '§ 18 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht', content: (
  1. Erfüllungsort ist Bielefeld.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bielefeld, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. MaliTech ist daneben berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
  3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  4. Der Export von Waren und Leistungen in Nicht-EU-Länder unterliegt den geltenden außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften, insbesondere AWG, AWV, Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 sowie EU-Sanktionsverordnungen.
) }, { id: 'p19', title: '§ 19 Streitbeilegung', content: (

MaliTech ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Da diese AGB sich ausschließlich an Unternehmer richten (§ 1 Abs. 2), entfällt eine Verbraucherbeteiligung im Regelfall.

) }, { id: 'p20', title: '§ 20 Schlussbestimmungen', content: (
  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (§ 306 Abs. 1 BGB).
  2. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Individuelle Vertragsabreden gehen den AGB stets vor (§ 305b BGB).
  3. MaliTech kann diese AGB ändern, soweit dies erforderlich ist, um sie an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen anzupassen. Wesentliche Änderungen, die das Äquivalenzverhältnis betreffen, bedürfen stets der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.
  4. Sonstige geringfügige Änderungen werden dem Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von 6 Wochen mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen, gelten die Änderungen als angenommen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs gelten die bisherigen AGB unverändert fort; MaliTech ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.
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